11 Apr Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert antisemitische Demonstration am Karsamstag in Berlin Verbot von Samidoun gefordert!
Posted at 11:23h in Pressemitteilung
Bei einer Demonstration in Berlin Neukölln und Kreuzberg, von der Karl-Marx-Straße zum Kottbusser Tor, sind am Samstag auch antisemitische, volksverhetzende Parolen wie “Tod den Juden! Tod Israel!” gerufen sowie Terroristen und die Qassam-Brigaden, der militärische Arm der Hamas, verherrlicht und Fahnen von Samidoun gezeigt worden. Die Polizei schritt nicht ein.
(Democ hat die Demonstration https://democ.de/artikel/tod-den-juden-tod-israel-antisemitische-parolen-bei-palaestinenser-demo-in-berlin/ https://twitter.com/democ_de/status/1645067627734155264?s=20 dokumentiert)
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V., erklärt:
“Diese Israelhass-Demonstration hätte so nicht stattfinden dürfen!
Die Innenpolitik muss jetzt handeln. Durch die angespannte Lage in den besetzten Gebieten und die bevorstehenden Jahrestage rund um die israelische Staatsgründung ist sonst bis Mai diesen Jahres mit weiteren derartigen antisemitischen Hetzveranstaltungen zu rechnen!
Es ist völlig unverständlich, wie diese Demonstration in dieser Form stattfinden konnte. Sie hätte spätestens nach dem Ruf volksverhetzender Parolen wie “Tod den Juden! Tod Israel!” aufgelöst werden müssen. Ich erwarte hier von der Innensenatorin Iris Spranger eine Erklärung.
Ich fordere die Bundesinnenministerin auf, ein Verbot von Samidoun zu prüfen. Ich setze darauf, dass Nancy Faeser hier energischer und engagierter vorgeht als ihr lustloser Amtsvorgänger.
Samidoun, eine Organisation aus dem Umfeld der von der EU als Terrororganisation gelisteten marxistisch-leninistischen PFLP, hatte durch seine Fahnen sichtbaren Anteil an der Mobilisierung für diese Demonstration. Ich hoffe, dass die Erkenntnisse der israelischen Regierung, die dort zum Verbot von Samidoun führten, vom Bundesinnenministerium und vom Bundesamt für Verfassungsschutz entsprechend genutzt werden.”
In einem Schreiben an die Bundesinnenministerin hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft um die Prüfung eines Verbots von SAMIDOUN gebeten. In einem weiteren Schreiben an die Berliner Innensenatorin fordert die Deutsch-Israelische Gesellschaft Auskunft, warum es kein Einschreiten gegen die Volksverhetzung und Terrorverherrlichung auf der Demonstration gab.